Neue Regelungen im Glücksspiel-Bereich
Gerade heute beraten die Minister der Länder über eine neue Regelung für das staatliche Glücksspiel-Monopol. Der bisher gültige Vertrag läuft Ende des Jahres aus und viele Beobachter, allen voran natürlich die privaten Glücksspielanbieter, erhoffen sich eine Lockerung des staatlichen Monopols auf jede Form von Glücksspiel-Aktivitäten.
Der bisherige Entwurf sieht nur eine minimale Lockerung des Monopols vor, bei dem eine gewisse Anzahl an Konzessionen – eine genaue Zahl steht noch nicht fest – an private Anbieter ausgegeben wird, die dann ihre Dienste anbieten dürfen. Bisher mussten sie den Umweg über einen ausländischen Firmensitz und das Angebot von Online-Wetten gehen.
Bisheriger Vertrag wurde als unzulässig bewertet
Schon 2010 wertete der Europäische Gerichtshof den bestehenden Vertrag als unzulässig, weshalb ein Bundesland, nämlich Schleswig-Holstein, auch direkt neue Gesetze zur Glückspielregelung verabschiedete, die ab Anfang 2012 gelten sollen und es somit privaten Anbietern ermöglichen sollen, legal Wetten anzubieten. Der Vertrag galt unter anderem auch deshalb als unzulässig, weil er nicht stringent ist. So durften beispielsweise private deutsche Unternehmen durchaus Automatenspiele oder Online-Pferdewetten wie Pferdewetten digibet anbieten, aber keine anderen Online-Wetten für andere Sportarten. Dahingegen ist das neue Schleswig-Holsteiner Gesetz mit dem EU-Recht konform. Aber nicht alle Länder sind mit einer solchen Regelung einverstanden, ginge den staatlichen Institutionen doch auch eine Menge Geld durch die Konkurrenz verloren. Problematisch dürfte aber die Kombination aus dem Aufrechterhalten des Monopols und die Vergabe von Lizenzen an einzelne Unternehmen verfassungsrechtlich allemal sein, weshalb ein Ende des Diskussion zum Ende dieser Woche eher unwahrscheinlich erscheint.
Suchtprävention weiterhin großes Thema
Wichtig ist aber natürlich nach wie vor, auch Standards für die Bekämpfung und Prävention von Spielsucht vertraglich einzufordern und abzusichern, damit diese Aspekte trotz der Marktöffnung für private Anbieter weiterhin gesichert sind. Mancher Minister sorgt sich bei einer möglichen Liberalisierung des Marktes auch genau darum, dass nämlich die privaten Anbieter dank ihrer auffälligen Werbung und Marketingstrategien für einen Anstieg der Süchtigen sorgen werden, weshalb es sinnvoller sei, das Verbot aufrecht zu erhalten.
Doch nicht nur eine mögliche Anzahl an Konzessionen ist bisher noch recht umstritten, sondern auch die zu erwartenden Abgaben sind noch nicht bezifferbar. Gerüchte munkeln etwas von Zahlen zwischen 5 und 15 Prozent auf den Umsatz, aber auch hier ist noch alles offen. Fest steht aber, dass beizeiten gültige Regelungen gefunden werden müssen, damit das bisherige Gesetz aufgrund der Ablehnung durch den europäischen Gerichtshof derzeit gar nicht angewandt werden darf. Im restlichen Europa hat man sich bereits längst geeinigt: dort sind seit einiger Zeit private Wettanbieter erlaubt.
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